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    • 专利摘要:
    Beieiner Wegfahrsperre fürFahrzeuge, die eine Batterie (1) mit zwei von außen zugänglichen Polen (6, 8) und einerim Inneren eines Gehäuses(2) der Batterie (1) angeordneten Stromquelle (3) mit zwei Anschlüssen (4,5) aufweist, von denen ein erster Anschluss (4) mit einem erstenPol (6) der Batterie (1) verbunden ist, wobei die Wegfahrsperreaußerdemeinen steuerbaren Schalter (12) und einem Empänger (18) für Steuersignale zum Schaltendes Schalters (12) aufweist, wobei der Schalter (12) einen mit demzweiten Anschluss (5) der Stromquelle (3) verbundenen Anschlussaufweist und in Abhängigkeitvon seiner Schaltstellung eine Verbindung von dem zweiten Anschluss(5) der Stromquelle (3) zu einer von zwei Verbindungsleitungen (14,15) herstellt, deren dem Schalter abgewandte Enden miteinander verbundensind und zum Versorgen von elektrischen Einrichtungen des Fahrzeugsaus der Stromquelle (3) gemeinsam mit dem ersten Pol (6) der Batterie(1) bestimmt sind, wobei (15) eine der Verbindungsleitungen Mittelaufweist, die einen geringeren, zum Starten des Fahrzeugs nichtausreichenden Stromdurchlass ermöglichenals die andere Verbindungsleitung (14), deren möglicher Stromdurchlass zum Startendes Fahrzeugs ausreicht, sind die genannten Teile der Wegfahrsperremit dem Gehäuse(2) der Batterie (1) baulich vereinigt, und die miteinander verbundenenEnden der Verbindungsleitungen sind mit dem zweiten Pol (8) der Batterie(1) verbunden. Dadurch ist ein einfacher Einbau möglich.
    公开号:DE102004002949A1
    申请号:DE200410002949
    申请日:2004-01-21
    公开日:2005-08-11
    发明作者:Jost Volker Dipl.-Ing. Birken (BA)
    申请人:DaimlerChrysler AG；
    IPC主号:B60R25-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Wegfahrsperre für Fahrzeuge, die eine Batteriemit zwei von außenzugänglichenPolen und einer im Inneren eines Gehäuses der Batterie angeordnetenStromquelle mit zwei Anschlüssenaufweist, von denen ein erster Anschluss mit einem ersten Pol derBatterie verbunden ist, wobei die Wegfahrsperre außerdem einensteuerbaren Schalter und einen Empfänger für Steuersignale zum Schaltendes Schalters aufweist, wobei der Schalter einen mit dem zweitenAnschluss der Stromquelle verbundenen Anschluss aufweist und inAbhängigkeitvon seiner Schaltstellung eine Verbindung von dem zweiten Anschlussder Stromquelle zu einer von zwei Verbindungsleitungen herstellt,deren dem Schalter abgewandte Enden miteinander verbunden sind undzum Versorgen von elektrischen Einrichtungen des Fahrzeugs aus derStromquelle gemeinsam mit dem ersten Pol der Batterie bestimmt sind,wobei eine der Verbindungsleitungen Mittel aufweist, die einen geringeren,zum Starten des Fahrzeugs nicht ausreichenden Stromdurchlass ermöglichenals die andere Verbindungsleitung, deren möglicher Stromdurchlass zumStarten des Fahrzeugs ausreicht.
    [0002] UnterKraftfahrzeugen werden bei der vorliegenden Erfindung Fahrzeugemit motorischem Antrieb unter Einschluss von Antrieben mit Elektromotor undmit Verbrennungskraftmaschine verstanden.
    [0003] Esbesteht das Bedürfnis,Kraftfahrzeuge ohne Diebstahlsicherung oder mit einer veralteten Diebstahlsicherung,insbesondere ohne Wegfahrsperre, mit einer Wegfahrsperre auszurüsten. Diesist bei bekannten Wegfahrsperren aufwändig und würde beispielsweise eine Veränderungdes Originalzustands des Kraftfahrzeugs bedeuten, was insbesonderebei so genannten Oldtimern häufigunerwünscht ist.Eine Wegfahrsperre dient dazu, zu verhindern, dass ein Unbefugterdas Fahrzeug in Betrieb setzen kann, zum Beispiel durch eine elektrischeManipulation am Zündschloss.
    [0004] Durchdie EP 0 636 524 A1 isteine Anordnung in einem Kraftfahrzeug mit Verbrennungskraftmaschinezur Verwirklichung einer Wegfahrsperre bekannt, bei der in einemGerätegehäuse, dasim Fahrzeug einzubauen ist, elektrische (Schalter) und elektronischeKomponenten (Steuerung, Antenne, Empfänger) enthalten sind. Das Gerätegehäuse wird über dreiLeitungen angeschlossen. Mit einer ersten Leitung wird es dem einenPol der Batterie, offenbar dem mit Fahrzeugmasse zu verbindendenPol, verbunden. Überzwei weitere Leitungen wird das Gerätegehäuse einerseits mit dem anderenPol der Batterie und andererseits mit einem diesem Pol ähnlichen Anschlusszur Verbindung mit derjenigen Klemme des Batteriekabels des Fahrzeugs,die ursprünglich mitdem zuletzt genannten Pol verbunden war, verbunden. Bei der so genanntenBatterie handelt es sich in der Praxis um einen Akkumulator. Einederartige Anordnung würdein einem Fahrzeug ohne jegliche Wegfahrsperre nur mit einigem Arbeitsaufwand undmit einer sichtbaren Änderungder Fahrzeugelektrik möglichsein. Es könntedaher ein Unbefugter das Vorhandensein einer Wegfahrsperre vermuten.
    [0005] Demgegenüber istes Aufgabe der Erfindung, eine effektive Diebstahlsicherung beiden genannten Fahrzeugen mit möglichstgeringem Aufwand bezüglichEinbau/Umbau zu ermöglichen.
    [0006] Gelöst wirddie Aufgabe durch eine Wegfahrsperre der eingangs genannten Art,bei der die genannten Teile der Wegfahrsperre mit dem Gehäuse derBatterie baulich vereinigt sind, und die miteinander verbundenenEnden der Verbindungsleitungen mit dem zweiten Pol der Batterieverbunden sind.
    [0007] Vorteileder Erfindung liegen in einer elektronischen Diebstahlsicherungohne Eingriff in die vorhandene Fahrzeugelektronik oder -elektrik.
    [0008] Beider Erfindung ist von Vorteil, dass ohne besondere Änderungenam Kraftfahrzeug selbst, allein durch besondere Ausgestaltung derBatterie, eine hinreichend wirksame Wegfahrsperre verwirklicht wird.Bei Fahrzeugen mit ausschließlichemElektroantrieb oder bei Hybridfahrzeugen mit wahlweise einzeln odergemeinsam einschaltbarem Elektroantrieb und Verbrennungsmotorantriebdient die genannte Batterie, bei der es sich dann möglicherweise umeine solche mit gegenübereiner Starterbatterie erheblich größeren Kapazität handelnkann, auch für denElektroantrieb als Energiequelle.
    [0009] Diesbedeutet, dass es zur Ausrüstungeines Kraftfahrzeugs ohne jegliche Wegfahrsperre mit einer Wegfahrsperregenügt,lediglich die Batterie auszutauschen. Der berechtigte Benutzer desFahrzeugs verfügt über dieMöglichkeit,mittels eines Senders (vorzugsweise Funksender, denkbar auch ein Ultraschallsender,nur in Ausnahmefällenein optischer Sender) die in der Batterie eingebaute Wegfahrsperrezu aktivieren und zu deaktivieren. Dies kann je nach Anwendungsfallvon außerhalbdes Fahrzeugs her erfolgen, oder aber auch von innerhalb des Fahrzeugs,nachdem der berechtigte Benutzer im Inneren des Fahrzeugs Platzgenommen hat.
    [0010] DieGeräteteileder Wegfahrsperre sind bei Ausführungsformender Erfindung im Inneren des Gehäusesder Batterie eingebaut, und/oder innerhalb einer äußeren jedenfallsnicht mit üblichemWerkzeug lösbarenErweiterung des Batteriegehäuses eingebaut.
    [0011] Beieiner vorteilhaften Variante ist vorgesehen, dass ein Lautsprechermit dem Gehäusebaulich vereinigt ist. Von Vorteil ist, dass der Benutzer des Fahrzeugsohne zusätzlicheUmbauarbeiten eine akustische Anzeige über die Ausführung vondurch den Benutzer veranlassten Schaltvorgängen der Wegfahrsperre erhält.
    [0012] Beieiner vorteilhaften Variante ist eine gegen unbefugtes Abnehmengesicherte Abdeckung fürmindestens einen der Pole der Batterie vorgesehen. Von Vorteil ist,dass ein unbefugter Austausch der Batterie oder eine andere Manipulationerschwert ist. Eine isolierende Abdeckung an sich ist zum Vermeidenvon Kurzschlüssen üblich unddaher als Teil der Wegfahrsperre nicht auffällig.
    [0013] WeitereMerkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung eines Ausführungsbeispielsder Erfindung anhand der einzigen Figur der Zeichnung, die erfindungswesentlicheEinzelheiten zeigt, und aus den Ansprüchen. Die einzelnen Merkmalekönnenje einzeln für sichoder zu mehreren in beliebiger Kombination bei einer Variante derErfindung verwirklicht sein.
    [0014] Dieeinzige Figur zeigt schematisch eine Fahrzeugbatterie mit eingebauterWegfahrsperre.
    [0015] EineBatterie 1, die alle Teile einer Wegfahrsperre mit Ausnahmeeines Senders enthält,weist in einem Batteriegehäuse 2 eineherkömmlicheelektrochemisch wirksame interne elektrische Stromquelle 3 auf,die durch eine einzelne Batteriezelle symbolisiert ist, und beiPersonenkraftwagen mit Verbrennungskraftmaschine üblicherweiseeine Spannung von 12 Volt liefert und üblicherweise ein Akkumulatorist. Die Stromquelle 3 hat Anschlüsse 4 und 5 für die negativebzw. positive Polaritätder Spannung. Der Anschluss 4 ist mit einem üblichen,von außenzugänglichennegativen Pol 6 der Batterie 1 verbunden, an denim Beispiel ein Massekabel 7 eines Kraftfahrzeugs angeschlossenist. Der positive Pol 8 der Batterie ist mit einem für die Versorgungder elektrischen Einrichtungen des Fahrzeugs vorgesehenen Kabels 9 zuverbinden. Eine durch eine Sicherungseinrichtung gegen unbefugtesAbnehmen gesicherte mechanisch stabile Abdeckung 10 sorgtdafür,dass das Kabel 9 nicht unbefugt von dem Pol 8 abgenommen werdenkann oder der Pol 8 von außen zugänglich ist. Die Abdeckung 10 istelektrisch isolierend zwecks Verhinderung von Kurzschlüssen.
    [0016] DerPol 8 ist mit dem positiven Anschluss 5 der Stromquelle 3 über eineelektronisch/elektrische Einrichtung 11 verbunden, diefolgende Elemente aufweist: Ein durch ein Umschaltrelais gebildeter Schalter 12 leitetden vom Anschluss 5 kommenden Strom wahlweise direkt über einefür einehohe Stromstärke(die ein Starten des Fahrzeugs ermöglicht) ausgelegte Verbindungsleitung 14 zumPol 8. Bei einer anderen Stellung des Schalters 12 leitet dieserden vom Anschluss 5 kommenden Strom über eine andere Verbindungsleitung 15 zumPol 8. Die Verbindungsleitung 15 enthält eineStrombegrenzungs-Einrichtung,die lediglich eine begrenzte Stromstärke durchlässt, die ein Starten des Fahrzeugsnicht zulässtund im Beispiel durch eine Bimetall-Sicherung 16 gebildetist. Der durch die genannte Einrichtung begrenzte Strom dient beispielsweisezur Versorgung einer Uhr oder einer Standbeleuchtung des Fahrzeugs.Im Beispiel sind die dem Schalter 12 abgewandten Endender Verbindungsleitungen 14 und 15 in einem Abstandvom Pol 8 zu einer gemeinsamen Leitung verbunden, die zumPol 8 führt.Es versteht sich, dass die Verbindungsleitungen 14 und 15 auchbis zum Pol 8 geführtwerden und durch diesen verbunden sein können.
    [0017] DieStrombegrenzungs-Einrichtung ist bei der geschilderten Ausführungsformin vorteilhafter Weise so ausgebildet, dass sie bei einem Startversuch,bei dem eine wesentlich höhereals die soeben genannte niedrige Stromstärke entnommen wird, die elektrischeVerbindung zum Verhindern des Startens des Motors schnell unterbrichtund nach einer gewissen Zeit wieder einschaltet, so dass dann dieStromversorgung z. B. fürdie Uhr selbsttätigwieder hergestellt ist. Vorteilhaft kann dieser Vorgang durch eine Bimetall-Sicherung 16 erreichtwerden.
    [0018] ImInneren des Gehäuses 2 istein als Funkempfängerausgebildeter 18 vorgesehen, in den auch eine Steuereinrichtungund ein Tonerzeuger (für einenLautsprecher) eingebaut sind, die ihre Betriebsenergie aus der Stromquelle 3 über nichtgezeigte Leitungen erhalten. Der Empfänger 18 ist in bekannterWeise so ausgebildet, dass er erkennt, wenn zulässige Funksignale, die beispielsweiseeine Codierung enthalten, in einem zugelassenen Frequenzbereichliegen und in einer vorbestimmten Modulationsart übermitteltwerden. Entschlüsseltder Empfänger hierbeiein Einschaltsignal, so veranlasst er über eine hier als Gestänge 20 symbolisierteVerbindung zum Schalter 12 ein Umschalten von diesem aufdie untere Schaltstellung, in der zwischen dem Anschluss 5 undder Verbindungsleitung 14 eine Verbindung für große Stromentnahmehergestellt ist. Empfängtder Empfänger 18 einAusschaltsignal, so wird das Umschaltrelais in die in der Zeichnunggezeigte obere Stellung umgeschaltet bzw. verbleibt in dieser, inder übereine Verbindungsleitung 15 nur ein geringer Strom entnommenwerden kann, der zum Starten des Fahrzeugs nicht ausreicht. Vorteilhaft,und wie in der Zeichnung dargestellt, gibt der Empfänger 18 über einenLautsprecher 22 ein hörbaresSignal ab, das dem Benutzer anzeigt, dass die Schaltvorgänge in dergewünschtenWeise erfolgt sind.
    [0019] DerFunksender kann zweckmäßigerweise z.B. in Form eines Schlüsselanhängers gestaltet sein.Er wird zweckmäßigerweisegemeinsam mit der Batterie vom Herstellerwerk ausgeliefert. Wichtigist, dass die Betätigungdes Funksenders 24 nicht für einen unbefugten Benutzerdes Kraftfahrzeugs möglichist, sondern nur füreinen befugten Benutzer. Daher könntedieser Sender 24 in einer den Originalzustand des Fahrzeugsmöglichstwenig beeinträchtigendenWeise im Fahrzeug eingebaut werden und zwecks Betätigung durchden zugelassenen Benutzer mittels zum Beispiel einer Chipkarte oderMagnetkarte angesteuert werden.
    [0020] Beider in der Zeichnung beschriebenen Ausführungsform kann somit bei derBatterie überden in die Batterie integrierten Empfänger die entnehmbare Stromstärke in demMaße reduziertwerden, dass ein Starten der Kraftmaschine des Fahrzeugs nicht möglich ist.Bei einem Elektrofahrzeug würdedie entnehmbare Stromstärkenicht ausreichen, das Fahrzeug vorwärts zu bewegen. Erst nach Deaktivierung dieserStromreduzierung überden Funksender kann die volle Leistung der Batterie entnommen unddas Fahrzeug gestartet und gefahren werden. Auch bei aktivierterWegfahrsperre kann überdie parallel geschaltete Bimetall-Sicherung oder eine ähnlicheEinrichtung (z. B. eine elektronische Strombegrenzungsschaltung,die einen Leistungstransistor enthält) ein begrenzter Strom entnommenwerden, um ständige Verbraucher(zum Beispiel eine Uhr des Fahrzeugs) zu versorgen.
    [0021] Anstattdurch einen Akkumulator kann die Batterie durch andere Arten vonelektrochemischen oder elektrischen Stromerzeugern oder Energiespeicherngebildet sein, wozu Batterien mit Brennstoffzellen gehören undauch Kondensatoren.
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Wegfahrsperre für Fahrzeuge, die eine Batterie(1) mit zwei von außenzugänglichenPolen (6, 8) und einer im Inneren eines Gehäuses (2)der Batterie (1) angeordneten Stromquelle (3)mit zwei Anschlüssen(4, 5) aufweist, von denen ein erster Anschluss (4)mit einem ersten Pol (6) der Batterie (1) verbundenist, wobei die Wegfahrsperre außerdem einen steuerbaren Schalter(12) und einen Empfänger(18) fürSteuersignale zum Schalten des Schalters (12) aufweist, wobeider Schalter (12) einen mit dem zweiten Anschluss (5)der Stromquelle (3) verbundenen Anschluss aufweist undin Abhängigkeitvon seiner Schaltstellung eine Verbindung von dem zweiten Anschluss(5) der Stromquelle (3) zu einer von zwei Verbindungsleitungen(14, 15) herstellt, deren dem Schalter abgewandteEnden miteinander verbunden sind und zum Versorgen von elektrischenEinrichtungen des Fahrzeugs aus der Stromquelle (3) gemeinsammit dem ersten Pol (6) der Batterie (1) bestimmt sind,wobei (15) eine der Verbindungsleitungen Mittel aufweist,die einen geringeren, zum Starten des Fahrzeugs nicht ausreichendenStromdurchlass ermöglichenals die andere Verbindungsleitung (14), deren möglicherStromdurchlass zum Starten des Fahrzeugs ausreicht, dadurchgekennzeichnet, dass die genannten Teile der Wegfahrsperremit dem Gehäuse(2) der Batterie (1) baulich vereinigt sind, unddass die miteinander verbundenen Enden der Verbindungsleitungenmit dem zweiten Pol (8) der Batterie (1) verbundensind.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass ein Lautsprecher (22) mit dem Gehäuse (2) baulich vereinigtist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass eine gegen unbefugtes Abnehmen gesicherte Abdeckung (10)für mindestens einender Pole (8) der Batterie (1) vorgesehen ist.
    [4] Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, dass die Mittel zum Ermöglichen eines geringeren Stromdurchlassesdurch eine Bimetall-Sicherung (16) gebildet sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004002949B4|2009-01-15|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-11| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2006-04-27| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: BIRKEN, VOLKER, 40625 DüSSELDORF, DE |
    2006-08-24| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2009-07-09| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-11-18| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410002949|DE102004002949B4|2004-01-21|2004-01-21|Wegfahrsperre für Fahrzeuge|DE200410002949| DE102004002949B4|2004-01-21|2004-01-21|Wegfahrsperre für Fahrzeuge|
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